Rechtsprechung
| BGH, 16.06.2016 - 3 StR 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Beschwerde des Nebenbeteiligten bzgl. der unterbliebenen Auferlegung seiner Auslagen auf den Angklagten
- rechtsportal.de
StPO § 311
Sofortige Beschwerde des Nebenbeteiligten bzgl. der unterbliebenen Auferlegung seiner Auslagen auf den Angklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.01.2009 - 3 StR 592/08
Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlender Vortrag eines rechtmäßigen …
Auszug aus BGH, 16.06.2016 - 3 StR 1/16
Nachdem dieser die Revision gegen die Verfallsanordnung zwischenzeitlich zurückgenommen hat, fehlt dem Senat als Revisionsgericht die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die von dem Nebenbeteiligten weiter betriebene sofortige Beschwerde, mit der er sich gegen die unterbliebene Auferlegung seiner Auslagen auf den Angeklagten wendet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253).